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Neue Webseite schafft mehr Transparenz

Die Website ist eine Initiative der Salzburger Armutskonferenz, der Arbeiterkammer Salzburg und der Caritas Salzburg.

Ziele der Internet-Seite sind:

  • Das Verbessern der Information rund um die Mindestsicherung

  • Das Verringern der Quote der Nicht-Inanspruchnahme und

  • Mehr Rechtsbewusstsein: Mindestsicherung ist kein Almosen, sondern fußt auf dem sozialen Grundrecht auf Existenzsicherung.

Die Seite ist also Teil der Strategie zum Bekämpften von Armut. Neu an der Seite ist, dass bisher im Web vorhandene Informationen zur Mindestsicherung um die Rechte der EmpfängerInnen und einen Mindestsicherungs-Rechner ergänzt werden, der eine persönliche und anonyme Vorabberechnung von Ansprüchen ermöglicht. So soll die Schwelle einen Antrag zu stellen und zur Inanspruchnahme gesenkt werden.

Potenzielle EmpfängerInnen von Mindestsicherung können jetzt ihre Ansprüche prüfen, aktuelle BezieherInnen die Leistungen kontrollieren. Auch beratende Personen und Institutionen profitieren von diesem Mehr an Transparenz.

Mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Betroffene

Das heißt natürlich nicht, dass die Mindestsicherung ansonsten perfekt ist. 58.000 Menschen ins Salzburg sind armutsgefährdet. Die Arbeiterkammer Salzburg hat deshalb schon in Zeiten der ehemaligen Sozialhilfe darauf gedrängt, dass Leistungen transparenter sind und Betroffene besser informiert werden. „Es ist uns sehr wichtig, die Salzburger Bevölkerung umfassend über Angebote und Ziele der Mindestsicherung zu informieren. Daher unterstützen wir diese neue Webseite finanziell und durch Inputs unserer Expertinnen und Experten“, sagt Cornelia Schmidjell, die Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der AK Salzburg.  

Zu tun ist aus AK-Sicht trotzdem noch einiges: Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz sieht in vielen Bereichen keinen Rechtsanspruch vor. Zum Beispiel bei zusätzlichem Wohnbedarf oder so genannten Sonderbedarfen. Darüber gibt es keine Bescheide und daher keine Überprüfung der Richtigkeit von Entscheidungen im Instanzenweg. „Rechtsansprüche auf Wohnkosten, Sonderbedarfe und andere Zusatzleistungen gehören ins Gesetz“, fordert Cornelia Schmidjell. „Außerdem brauchen Betroffene Rechtsschutz beim Durchsetzen ihrer Ansprüche.“

Ein guter Weg – aber es sind Reformen nötig

Das Einführen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vor fast sechs Jahren war und ist für die AK ein wichtiger Schritt zur Vermeiden und Bekämpfen von Armut und Ausgrenzung. „Damit die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aber tatsächlich armutsvermeidend wirken, sind Reformen unverzichtbar“, so Cornelia Schmidjell. Es braucht vor allem folgende Verbesserungen:

  • Klare und transparente Regeln im Salzburger Mindestsicherungsgesetz sollen dafür sorgen, dass möglichst wenig über interne und nichtöffentliche Erlässe der Behörden geregelt wird. Hilfesuchende müssen wissen, worauf sie einen Anspruch haben.  

  • Kurzfristig sollten das Vollziehungshandbuch zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die laufenden Entscheidungen der Gerichte dazu veröffentlicht werden. 

  • Eine flächendeckende Hilfeplanung und entsprechende arbeitsmarktpolitische Angebote für Bezieherinnen und Bezieher sollen einen erfolgreichen (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt gewährleisten.  

  • Einen Berufsfreibetrag auch für Tätigkeiten außerhalb des ersten Arbeitsmarktes, wie den Einsatz in Maßnahmen der Rehabilitation und Arbeitsmarktintegration. 

  • Einen Rechtsanspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, denen aber im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht - Salzburg hat die Vereinbarung dazu als einziges Bundesland nicht umgesetzt.

Gebührenbefreiungen

Sind Sie arbeitslos? Sie können sich von einer Reihe an Gebühren befreien lassen und bestimmte Zuschüsse bzw. Beihilfen in Anspruch nehmen.

Notstandshilfe

Wenn Ihr Arbeitslosengeld ausläuft und Sie keine Stelle finden, können Sie Notstandshilfe beantragen. Die wichtigsten Infos zu Höhe und Bedingungen.

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