Hoch der 1. Mai!

Im Interview erklärt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder worauf es bei der Bewältigung der Krise jetzt ankommt. 

Es braucht ein soziales Comeback

Der heurige 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, steht ganz im Zeichen der Arbeitslosigkeit und der Krise. Österreich steht am Scheideweg zwischen Eindämmung der Pandemie und wichtigen Öffnungsschritten für Wirtschaft und Schulen. Der 1. Mai ist daher (noch) kein Grund zum Feiern, da in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit die Bewältigung der Krise rasch angegangen werden muss. Die oberste Maxime dabei lautet: Gerechtigkeit.

Kürzlich wurde der Comeback-Plan vorgestellt. Ist das zu wenig?

Mir ist vor allem wichtig, dass es einen sozialen Comeback-Plan für Österreich gibt. Es war richtig und wichtig, dass die Wirtschaft mit großzügigen Hilfen gerettet wurde – sie sichert schließlich Arbeitsplätze. Ich sehe allerdings eine Schieflage. 72 Prozent der staatlichen Hilfen fließen an Unternehmen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nur 28 Prozent vorgesehen.

Gibt es konkrete Beispiele?

Wir fordern seit langem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Die verantwortlichen Politiker lehnen dies jedoch mit der Begründung ab, dass dafür kein Geld da ist. Das ist kurzsichtig. Eine Erhöhung würde die Kaufkraft steigern, den Konsum stärken und somit Arbeitsplätze sichern. Es würde verhindert, dass Arbeitslosigkeit in die Armut führt. Ein Turbo für die Wirtschaft wären regionale 1000-Euro-Konsumgutscheine für jeden Haushalt. Sie würden eine Kaufkraft in Höhe von 290 Millionen Euro auslösen und mehr als 2000 Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.

Was muss ein sozialer Comeback-Plan noch beinhalten?

Es braucht einen Härtefallfonds, damit jene Menschen und Familien, die oft seit mehr als einem Jahr unter Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit leiden, ihre Miet- und Kreditrückstände zahlen können. Mittlerweile geht es ja nicht mehr nur an die Substanz, sondern um die Existenz.

Welche Ansätze haben Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit?  

Wir brauchen Förderangebote für alle Schülerinnen und Schüler, die durch Homeschooling und Wechselunterricht enorme Lerneinbußen hatten. Außerdem gilt es jene Kinder zurückzuholen, die sich geistig von diesem Schuljahr „verabschiedet“ haben. Ich vermisse noch immer durchdachte Konzepte für die digitale Schule der Zukunft. Laptops für die 2 ersten Klassen der Unterstufe sind zu wenig. Und wir müssen die Vereine wieder ihre Arbeit machen lassen, da diese ein wichtiger sozialer Faktor für die Kinder sind.

Das Pflegesystem ist an seiner Belastungsgrenze. Welche Schritte braucht es?

Eines ist klar: Ohne zusätzliches Personal wird es in Zukunft nicht gehen. Um Personal zurückzuholen bzw. neues zu rekrutieren, muss der Pflegeberuf dringend attraktiver werden. Es geht um bessere Bezahlung bereits in der Ausbildung und um bessere Arbeitsbedingungen, wie mehr Ruhezeiten, bessere Planbarkeit der Dienste und eine Reduzierung der Arbeitszeit.

Diese Forderungen kosten Geld. Wer soll dafür aufkommen?

Fakt ist: Die Sanierung dieser Krise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden – dem werden Arbeiterkammer und Gewerkschaften entschieden entgegentreten. Bei der Bewältigung der Krisenkosten müssen jene einen Großteil stemmen, die es sich leisten können. Hier plädiere ich etwa für eine Steuer auf hohe Vermögen.


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